Interview mit Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze
Warum will die Gewerkschaft die Angelegenheit jetzt wieder aufrollen?
Die neuen Regelsätze sind so verfassungswidrig wie die alten – das haben wir immer klar gesagt. Jetzt haben zwei Wissenschaftler - Professor Dr. Johannes Münder und Dr. Irene Becker – Gutachten dazu vorgelegt, die unsere Auffassung stützen.
Was sind deine Kritikpunkte?
Ein Regelsatz von 364 Euro in diesem Jahr und von drei Euro mehr im nächsten Jahr ist nicht bedarfsgerecht und entspricht nicht dem Existenzminimum. Es ist offensichtlich, dass bei der Neuregelung der „Hartz IV-Leistungen“ die Kassenlage und weniger die „Verfassungslage“ maßgeblich war. Die Bundesregierung hat mit statistischen Tricks die Regelsätze eiskalt klein gerechnet. Menschenwürde und Verfassung sind dabei auf der Strecke geblieben.
Die Höhe der Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aber nicht bemängelt.
Für die gesetzliche Neuregelung gilt die gleiche Kritik, wie für die verfassungswidrige Altregelung. Zur Erinnerung: Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass der Staat für ein menschenwürdiges Existenzminimum sorgen muss, wenn die Bürger dazu nicht selbst in der Lage sind. Die Höhe dieses Mindestbedarfs ist verfassungswidrig, solange sein Zustandekommen nicht transparent und überprüfbar ist.
Und das ist es nach der Neuregelung nicht?
Nein – das ist es nicht! Die Berechnung des Regelsatzes bleibt intransparent. Es ist nicht nachvollziehbar, warum als Vergleichsmaßstab zur Berechnung des Regelsatzes die Einkommen der unteren 15 Prozent der Bevölkerung herangezogen wurden – früher waren es die unteren 20 Prozent. Das Absenken hat nur den Grund, die Leistungen zu drücken. Denn bei 20 Prozent hätte sich schon ein Regelsatz von 382 Euro ergeben. Außerdem hat sich der Gesetzgeber noch nicht mal konsequent an seine selbst gewählte Methode gehalten, den Verbrauch der unteren Einkommen zugrunde zulegen. Er hat nämlich davon Ausgaben für Alkohol, Tabak und Gaststätten abgezogen. Und mehr noch: der Gesetzgeber hat bei der Festlegung des Vergleichsmaßstabs die „verdeckte Armut“ nicht berücksichtigt.
Was ist damit gemeint?
Haushalte, die Einkommen unterhalb der Bedarfsschwelle erzielen und damit Anspruch auf staatliche Aufstockung haben, aber nicht von entsprechenden Leistungen leben, werden trotzdem als Referenzmaßstab für die Ermittlung heran gezogen. Gleiches gilt für die sog. „Aufstocker“: Selbst Personen, die nur einen Euro Einkommen erzielen, werden nicht aus den Referenzhaushalten ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Reicht bei den Einkommensschwächsten das Geld schon nicht zur Deckung des Bedarfs, reicht es bei den Hartz IV-Empfängern erst recht nicht.
Was tut die IG Metall?
Wir fordern von der Bundesregierung bedarfsgerechte und existenzsicherende Leistungen für Langzeitarbeitslose – das ist eine Verfassungsauftrag und der muss umgesetzt werden. Zugleich werden wir Musterprozesse führen, also betroffene Kolleginnen und Kollegen rechtlich unterstützen, die gegen ihre Hartz IV-Sätze nach dem jetzigen Gesetz vor den Sozialgerichten klagen. Natürlich können wir nicht für alle betroffene Mitglieder Verfahren führen, die Hartz IV-Leistungen erhalten. Aber durch gezielte Musterverfahren wollen wir schnell eine verfassungsrechtliche Klärung erreichen. Die die beiden wissenschaftlichen Gutachten helfen uns dabei.
Was könne Hartz IV-Empfänger, die nicht klagen, tun?
Sie sollten selbst Widerspruch gegen Bescheide einlegen, in denen ihnen Leistungen nach dem 1. Januar diesen Jahres bewilligt wurden.
4. Jahrestag der Rente mit 67
Ältere haben kaum eine Chance - Kritik an der Rente 67
Am 09. März 2007 wurde im Deutschen Bundestag die Rente mit 67 beschlossen. Aus diesem Anlass hat die IG Metall im Bezirk Frankfurt die Einstellungspraxis der Metall- und Elektrounternehmen überprüft.
Die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Hessen stellen kaum Menschen ein, die älter als 50 Jahre sind. Das ergab eine Umfrage der IG Metall im Bezirk Frankfurt (zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen), an der 350 Betriebe mit über 160.000 Beschäftigten teilgenommen haben.
In Hessen beteiligten sich 144 Betriebe mit etwa 62.000 Beschäftigten, in Rheinland-Pfalz 100 Betriebe mit etwa 50.000 Beschäftigten und in Thüringen 62 Betriebe mit etwa 20.000 Beschäftigten.
Demnach zeichnet sich an düsteres Bild, was die Beschäftigungschancen Älterer angeht: In den Betrieben des Bezirks sind 13 Prozent aller Beschäftigten zwischen 50 und 60 Jahre. Nur 2,7 Prozent sind über 60 Jahre. Damit liegt die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Älterer in der Metall- und Elektroindustrie deutlich unter der Quote anderer Branchen. Auch bei den Neueinstellungen bleiben ältere Beschäftigte außen vor: Im Bezirk waren nur 6,6 Prozent aller neu sozialversicherungspflichtig Eingestellten älter als 50 Jahre.
Bezirkliche Aktionen am 24. Februar
Schild: Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik für Leiharbeits-Lobby
IG Metall Bezirksleiter Armin Schild hat am Montag in Frankfurt den Kompromiss zur Hartz IV-Reform kritisiert: „Die schwarz-gelbe Blockadehaltung zu einer Neuregelung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Skandal. Nach den uns vorliegenden Informationen hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mehrere Vorschläge in das Verfahren eingebracht, die es CDU und FDP ermöglicht hätten, einen Kompromissweg zu finden.“ Offensichtlich wollten die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land dauerhaft die Verwüstung des Arbeitsmarktes festschreiben. Ihr Ziel sei eine zweite abgesenkte Lohnlinie in den Betrieben.
Arbeitsbelastungen und Überstunden nehmen zu
Gute Arbeit als Krisenopfer
Nach der Krise wächst in vielen Betrieben der Arbeits-und Leistungsdruck: Die Arbeitgeber stellen trotz des Aufschwungs keine neuen Leute fest ein. Leiharbeit und Überstunden nehmen zu. Die Folge: Die Zahl psychischer
und psychosomatischer Erkrankungen nimmt zu. In einigen Betrieben des Bezirks liegt der Krankenstand bei über 25%.
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der IG Metall sieht steigende Arbeitsbelastung und Überstunden als eine Krisenfolge. Viele Arbeitgeber verweigern eine Mitarbeit an einer Initiative der Humanisierung der Arbeit. Viele wollen keine gute Arbeit für ihre Belegschaften. Weitere Informationen zu diesem Thema unter www.denk-doch-mal.de
Allianz für den freien Sonntag in Hessen und Rheinland-Pfalz gegründet
Der verlorene Kampf um die Zeit - ein Rückblick
Erinnern Sie sich noch an die IG Metall-Kampagne "Samstags gehört Vati mir"? Zug um Zug wurde die Wochenarbeitszeit verkürzt. 1982 forderte die IG Metall die 35-Stunden-Woche. Und jetzt? Jetzt beträgt die reale Wochenarbeitszeit für männliche Arbeitnehmer 42,7 Stunden, wieder genauso viel wie zu Beginn des Kampfes um die 35 Wochenstunden.
Wirtschaft politisch-ökonomisch gestalten
Der Ökonom Rudolf Hickel fordert 2011 einen Kurswechsel
Für den Ökonom Rudolf Hickel stehen 2011 zwei Forderungen an erster Stelle: die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen sowie eine expansive Lohnpolitik, die auch zu einer effektiven Steigerung der Erwerbseinkommen führen muss. Auch im Staatshaushalt ist in 2011 ein Kurswechsel erforderlich. Die Bundesregierung sollte anstatt die Konjunktur zu belasten und die öffentliche Armut zu steigern ein mittelfristig ausgerichtetes Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen. Diese Stärkung der Aufschwungkräfte würde durch eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur im Bildungs-, Energie- und Verkehrsbereich fundiert.
Informationen zu sozialpolitischen Themen
Wissenswertes unter Denk-doch-mal.de
Demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Rente mit 67 Belastungen am Arbeitsplatz. Wer interessante und informative Beiträge zu diesen Themen und mehr sucht, wird sicherlich unter www.denk-doch-mal.de fündig
DGB-Index "Gute Arbeit" 2010
Ein Drittel der Deutschen sind mit ihrem Job unzufrieden
In der jährlichen DGB-Befragung zum Index "Gute Arbeit" wird deutlich, dass nur 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit ihrem Job zufrieden sind. Ein Drittel benotet ihren Arbeitsplatz mit "mangelhaft», 52 Prozent halten ihre Arbeitsbedingungen für mittelmäßig. Der DGB und die IG Metall kritisieren die Zunahme von prekärer Arbeit und Leiharbeit.
Rente mit 67
IG Metall hält an Forderung nach Aussetzen der Rente mit 67 fest
Die IG Metall hat ihre Forderung nach Aussetzung der Rente mit 67 bekräftigt und stattdessen ein Konzept für einen flexiblen Übergang in die Rente gefordert. "Die Rente mit 67 ist und bleibt eine Sackgasse und für einen guten Teil der Beschäftigten unerreichbar", sagte Berthold Huber.
Gesundheitsreform
Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung
Am 12. November 2010 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)“ beschlossen. Damit wird der Beitrag zur GKV ab dem 1. Januar 2011von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Arbeitgeber werden durch das Einfrieren ihres Anteils bei 7,3 Prozent entlastet. Die gesetzlichen Krankenkassen können künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Ein-kommens eines Versicherten, dann soll der geplante Sozialausgleich für Geringverdiener greifen.
Hintergrund: Rente mit 67
Eine Kürzung der Renten und Förderung der Altersarmut
Die Rente mit 67 ist in aller Munde: Parteien und Verbände streiten über das Für und Wider. Die Bundesregierung überprüft derzeit, ob die Anhebung des Renteneintrittsalters angesichts der Arbeitsmarktentwicklung sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist. Die Ergebnisse sollen im Herbst veröffentlicht werden. Hier finden Sie Fakten und Hintergründe sowie mögliche Alternativen zur Rente mit 67.
Studie räumt mit Vorurteilen auf:
Hartz IV ist "nur selten ein Ruhekissen"
In der öffentlichen Diskussion wird die Arbeitswilligkeit von Langzeitarbeitslosen immer wieder in Frage gestellt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nun in einer Befragung von Hartz IV-Empfängern die Arbeitsbereitschaft untersucht. Das Ergebnis lautet: Hartz IV ist "nur selten ein Ruhekissen", die Arbeitsbereitschaft von Hartz IV-Empfängern ist insgesamt hoch, nur bei einer kleinen Minderheit gibt es Hinweise auf eine fehlende Arbeitsmotivation.
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